Rechtsanwaltskanzlei - Dirk Hofrichter

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Neue Richtlinien für Häuslebauer durch das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich.

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz verabschiedet, das für zukünftige Häuslebauer wichtig ist: das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG), daß gem. 20 EEWärmeG seit dem 01.01.2009 in Kraft ist.

Vorab seien drei wesentliche Punkte anzumerken. Der Bauwillige muß anteilig den Wärmebedarf seines Hauses dadurch decken, daß er erneuerbare Energien nutzt. Dies ist also bei der Planung und Finanzierung zu berücksichtigen. Dafür gibt es z.B. bei der KfW-Bank günstige Kredite. Zweitens muß er Nachweise erbringen, wie und in welchem Umfang er diese nutzt. Letztlich ist zu beachten, daß er neben diesen zinsgünstigen Krediten auch aufgrund des EEWärmeG gefördert werden kann. Dies gilt aber nur, wenn er mehr als die im Gesetz geforderten Anteile erbringt. Dann kann er bis zu 100% der ihm enststandenen Kosten bekommen. Erbringt er nur die gesetzlich geforderten Anteile, bleibt er von der Förderung ausgeschlossen, 15 EEWärmeG .

Doch nun im einzelnen.
Nach 1 des EEWärmeG wird das Ziel verfolgt, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme (Raum-, Kühl- und Prozeßwärme sowie Warmwasser) zu erhöhen. Dies dient vorrangig dem Klimaschutz. Es sollen aber auch neue Technologien in diesem Bereich gefördert und Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen verringert werden. Zu erneuerbaren Energien zählen nach 2 EEWärmeG die dem Erdboden entnommene Wärme (Geothermie), die der Luft oder dem Wasser entnommene Wärme mit Ausnahme von Abwärme (Umweltwärme), die durch Nutzung der Solarstrahlung zur Deckung des Wärmeenergiebedarfs technisch nutzbar gemachte Wärme (solare Strahlungsenergie) und die aus fester, flüssiger und gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme.
In der Anlage ist in den Nummern I V festgelegt, welche Anforderungen bei der jeweiligen Nutzung der erneuerbaren Energien erfüllt sein müssen, um als Nutzung gem. 3 EEWärmeG angesehen zu werden, z.B. Größe der Kollektoren, Kesselwirkungsgrad bei den für die feste Biomasse eingesetzten Brennkesseln und weitere Bestimmungen.

Grundsätzlich gilt gem. 3 EEWärmeG , daß Eigentümer von neu zu errichtenden Gebäuden mit einer Nutzfläche von über 50m² verpflichtet sind, den Wärmebedarf des Hauses anteilig durch diese Energieträger zu decken. Aber auch Eigentümer von bereits errichteten Gebäuden können dann durch die Länder gesetzlich dazu verpflichtet werden. Es gibt aber auch Ausnahmen, d.h. in bestimmten Fällen muß der Energiebedarf nicht anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Beispielhaft seien nur genannt Stallungen, unterirdische Bauten, Zelte, Traglufthallen und Wohngebäuden, die für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind. Auf Antrag kann sich der Bauwillige befreien lassen, 9 EEWärmeG bzw. wenn der Bauwillige die ihm auferlegte Pflicht z.B. weil er technisch dazu nicht in der Lage ist, oder aufgrund anderer Umstände nicht erfüllen kann oder Ersatzmaßnahmen nicht durchgeführt werden können. Dies muß er aber gegenüber der Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage gegenüber der Behörde anzeigen, 10 Abs.4 EEWärmeG .
Je nach Form der erneuerbaren Energien bestimmt sich der Anteil der Wärme, der durch erneuerbare Energien gedeckt werden muß ( 5 EEWärmeG ). Solaranlagen müssen einen geringeren Anteil am Energiebedarf decken, als z.B. Anlagen der Geothermie.
Aber auch Ersatzmaßnahmen reichen nach diesem Gesetz aus ( 7 EEWärmeG ), z.B. durch Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach Maßgabe der Nummer VI der Anlage in Form von Wärmedämmung. Auch hier gelten bestimmte Mindestanforderungen. Der Bauwillige kann aber die angesprochenen Ersatzmaßnahmen mit dem Einsatz der Erneuerbaren Energien kombinieren und dadurch seine Verpflichtungen erfüllen, 8 EEWärmeG .
Ferner zählt zu den Ersatzmaßnahmen auch der Anschluß an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung. Dies könnte aber Probleme bereiten, wenn diese nicht den in der Anlage zum EEWärmeG geforderten Anteil erbringt (Punkt VII der Anlage zum EEWärmeG ). Der Bauwillige sollte sich also vorher informieren, was das Nah- oder Fernwärmenetz als Energieträger verwendet und wie hoch ggf. die Anteile dazu an erneuerbaren Energien ist.

Weiterhin problematisch stellt sich der sog. Anschluß- und Benutzungszwang dar, 16 EEWärmeG . Sofern Gemeinden oder Gemeindeverbände aufgrund eines Landesgesetzes (z.B. die Gemeindeordnung des Landes Brandenburg) ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung betreiben und zu diesem ein Anschluß- und Benutzungszwang besteht, können sie von dieser landesrechtlichen Regelung Gebrauch machen. Damit kann eine Gemeinde ihre bauwilligen Bürger zwingen, die sich an die von ihr betriebene Anlage anzuschließen. Dies führt zur Aufhebung des Wahlrechts des Gebäudeeigentümers, wie er seinen Wärmeenergiebedarf deckt. Dies ist kritisch zu sehen, denn als Ersatzmaßnahme ( 7 Abs.3 EEWärmeG ) sieht das Gesetz den Anschluß nämlich nur dann an, wenn z.B. die Wärme zu einem wesentlichen Anteil aus Erneuerbaren Energien stammt (Punkt VII der Anlage zum EEWärmeG ). Das könnte aber bedeuten, daß zum einen die Gemeinde bauwillige Bürger zwingen könnte, sich an die von ihr betriebenen Anlage anschließen zu lassen, was natürlich auch Kosten für diese Bürger verursacht. Zum anderen müßte dann dieser Bürger dann aber dennoch eigene Maßnahmen treffen, um seiner Pflicht gem. 3 EEWärmeG nachzukommen, wenn die bezogene Nah- oder Fernwärme eben nicht die vorgeschriebenen Anteile aufweist.
Wie bereits oben angedeutet, müssen die Bauwilligen gem. 10 EEWärmeG Nachweise bringen, wie sie ihrer Pflicht ( 3 EEWärmeG ) nachgekommen sind. Für Nutzer einer Solaranlage heißt das z.B., sie müssen der Behörde nachweisen, daß die von ihnen genutzte Anlage das Zertifikat "Solar Keymark" hat. Darauf sollte also beim Kauf geachtet werden. Für Nutzer anderer erneuerbarer Energien heißt das, sie müssen für die Liefernachweise für die gelieferten Stoffe mehrere Jahre aufbewahren und auf Verlangen der Behörde vorgelegen. Ebenso müssen die Bescheinigungen eines Sachkundigen ober des Anlagenherstellers oder des Fachbetriebs, der die Anlage eingebaut hat, mindestens drei Monate ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage des Gebäudes der Behörde und danach auf Verlangen vorgelegt werden. Sofern die Behörde diese Nachweise nicht bei sich verwahrt, z.B. Kopien, müssen diese Nachweise mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage aufbewahrt werden. Sofern an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen wurde, muß eine Bescheinigung des Netzbetreibers vorgelegt werden. Diese Aufbewahrungspflichten erscheinen aber weniger problematisch.
Wichtig ist aber immer, daß alle Angaben richtig und vollständig gemacht werden, da dies sonst als Ordnungswidrigkeit gilt und mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann, 17 EEWärmeG .
Um die Einhaltung des Gesetzes überprüfen zu können, darf die Behörde dies stichprobenartig überprüfen und ist berechtigt, die Gebäude dafür zu betreten ( 11 EEWärmeG ).

Wichtig für potentielle Hausbauer ist, sie können gem. 13 , 14 EEWärmeG gefördert werden. Der Gesetzgeber selbst erkennt an, daß Kosten für Investitionen, Unterhaltung und Wartung entstehen. Dem stehen aber auch Einsparungen gegenüber, da die Hausbauer oder eventuellen Mieter nicht mehr so stark von Kostenerhöhungen für fossile Energien betroffen sein werden. Nochmals wird darauf hingewiesen, daß der Hausbauer mehr machen muß, als die vom Gesetz vorgegebenen Anteile zu erbringen, wenn er die Förderung erlangen will. Dann kann er aber auch bis zu den Gesamtkosten der Anlage gefördert werden.

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