Verkehrsrecht

Verkehrsrecht erfaßt Fragen rund um Unfallschadensregulierung oder Bußgeldverfahren.

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Die Videokameras des Nachbarn. Wenn der Überwachungsdruck für den Unterlassungsanspruch ausreicht – AG Iburg, Urteil vom 12.11.2021 – 4 C 366/21
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20.07.2021 – 1 UF 74/21: Veröffentlichen von Fotos der Kinder in sozialen Netzwerken ist nur mit Zustimmung beider sorgeberechtigter Elternteile zulässig
OLG Schleswig – 2 OLG 4 Ss 13/21: Strafbarkeit des abredewidrigen Abziehens eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs (sog. Stealthing)
OLG Celle – 2 Ss (OWi) 348/20: Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene
BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 4 StR 526/19: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO
VG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 – 14 K 7613/18: rechtswidriger Einsatz einer Videodrohne der Polizei zum Begleiten von Fußballanhängern
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2021 – 2 RBs 191/20: Im Internet abrufbare Luftbildaufnahmen können als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden.
OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 – 3 RVs 47/20: Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht iSv. § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.