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Verkehrsrecht

Verkehrsrecht erfaßt Fragen rund um Unfallschadensregulierung oder Bußgeldverfahren.

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OLG Schleswig – 2 OLG 4 Ss 13/21: Strafbarkeit des abredewidrigen Abziehens eines Kondoms während des Geschlechtsverkehrs (sog. Stealthing)
OLG Celle – 2 Ss (OWi) 348/20: Heilung der unwirksamen Zustellung durch Übermittlung eines Fotos des Bußgeldbescheids an die Betroffene
BGH, Beschl. v. 16.12.2020 – 4 StR 526/19: Ein elektronischer Taschenrechner unterfällt dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO
VG Stuttgart, Urt. v. 20.10.2020 – 14 K 7613/18: rechtswidriger Einsatz einer Videodrohne der Polizei zum Begleiten von Fußballanhängern
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.01.2021 – 2 RBs 191/20: Im Internet abrufbare Luftbildaufnahmen können als Quelle für allgemeinkundige Erkenntnisse zu örtlichen Gegebenheiten herangezogen werden.
OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2020 – 3 RVs 47/20: Den Gebäudeeigentümer trifft grundsätzlich keine Garantenpflicht iSv. § 13 StGB, Kennzeichen verbotener Vereine an seinem Haus zu beseitigen, die ein anderer ohne sein Wissen dort angebracht hat.
OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – 1 RBs 347/20: Ein tatbestandsmäßiges „Halten“ iSv. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO liegt auch vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird.
Hamb. OVG, Beschl. v. 01.12.2020 – 4 Bs 84/20: Eine Fahrtenbuchauflage (hier gegen eine Autovermietung) ist von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO umfaßt, da die mit ihr verfolgten Zwecke der Gefahrenprävention im öffentliche Interessen sind.

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