Ordnungswidrigkeiten – :: Rechtsanwaltskanzlei – Dirk Hofrichter ::

OLG Köln, Beschl. v. 04.12.2020 – 1 RBs 347/20: Ein tatbestandsmäßiges „Halten“ iSv. § 23 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 StVO liegt auch vor, wenn das elektronische Gerät zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt wird.

Die Entscheidung im Volltext finden Sie unter https://t1p.de/u95o.

OLG Hamm, Beschluß v. 03.11.2020 – 4 RBs 345/20: Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO

Die Entscheidung im Volltext können Sie unter https://t1p.de/7o3h einsehen.