Kategorie: Entscheidungen

Die Klägerin ist ein Verbraucherschutzverein. Die Beklagte bietet als Gewerbetreibende Aufnahmen von Luftbildern an, die eine andere Firma von Grundstücken erstellt, ohne daß die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten Kenntnis davon (Überflug und den Aufnahmen) haben. Ein Mitarbeiter der Beklagten forscht dann nach den Adressen der Eigentümer usw., die dann unaufgefordert aufgesucht werden. Sodann werden ihnen Fotos im Kleinformat vorgelegt und der Erwerb von vergrößerten Aufnahmen angeboten. Dabei wird ein vorformuliertes Formular verwendet, welches jedoch den Widerruf ausschließt. Der Preis pro Großformatfoto liegt zwischen 300 – 400 €.

Die Ausgangsfrage ist, ob es sich um eine Sache (Fotos) handelt, die unter das Widerrufsrecht fällt. Wenn dieses der Fall sein sollte, dann wäre das Formular rechtswidrig und die Beklagte hätte deren Verwendung zu unterlassen. Dieses Widerrufsrecht hat eine besondere Schutzbedeutung :

Das in § 312g BGB normierte Widerrufsrecht des Verbrauchers trägt der Tatsache Rechnung, dass der Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oft psychologischem Druck und einer Überrumpelungssituation ausgesetzt ist (vgl. Erwägungsgrund 21 der Richtlinie 2011/83/EU). Um der daraus erwachsenden Gefahr von Fehlentscheidungen des Verbrauchers zu begegnen, wird dem Verbraucher ermöglicht, sich ohne lange Auseinandersetzung mit dem Unternehmer vom wirksam geschlossenen Vertrag wieder zu lösen.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.11.2017 – 6 U 12/16 – Fotoabzüg

Bereits das LG Potsdam und das Brandenburgische OLG sahen in den Fotos eine Sache, die unter das Widerrufsrecht fällt und hatten es der Beklagten untersagt, das Formular zu verwenden, soweit den Verbrauchern darin kein Widerrufsrecht eingeräumt wurde.

Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle, wo das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht einschlägig ist, z.B. wenn die Sache aufgrund einer bestimmten Angabe des Verbrauchers erstellt wurde. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Nur weil der Verbraucher von den kleinen Fotos ein großes erstellen läßt, wird daraus keine Sache, die speziell aufgrund von Kundenwünschen angefertigt wird.

Für eine Anfertigung nach Kundenspezifikation … reicht es deshalb nicht aus, wenn der Verbraucher durch seine Bestellung die Herstellung der Ware veranlasst und dafür – notwendigerweise – genauere Angaben über deren Beschaffenheit macht. Anderenfalls wäre das Widerrufsrecht allein davon abhängig, ob (ein und dieselbe) Ware vorrätig gehalten oder erst auf Bestellung (nach Bedarf) produziert wird. Es läge dann in der Hand des Unternehmers, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers dadurch auszuschließen, dass auch standardisierte Ware nicht vorrätig gehalten, sondern erst auf Bestellung produziert wird. Dies liefe dem Ausnahmecharakter der gesetzlichen Regelung zuwider. … Nach diesen Grundsätzen sind die von der Beklagten Verbrauchern gegenüber angebotenen Luftbildaufnahmen nicht als nach Kundenspezifikation angefertigt, sondern als vorgefertigte Waren anzusehen. Maßgeblich für diese Beurteilung ist, dass der Beklagten bereits vor der Kontaktaufnahme zu dem potentiellen Kunden die Übersichtsaufnahme aus der Luft als digitale Bilddatei vorliegt, welche den später verkauften Bildausschnitt umfasst. … Diese Reproduktion stellt aber nicht die Herstellung der verkauften „Ware“ im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, denn die Ware als das Objekt, auf welches sich die Kaufentscheidung richtet, ist ein Abbild des Motivs, das bereits in allen wesentlichen Parametern in der Bilddatei und auf der dem Kunden gezeigten Übersichtsaufnahme vorliegt. Diese Ware ist bereits durch den aus einem Fluggerät heraus bewerkstelligten Vorgang des Fotografierens hergestellt worden.

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14.11.2017 – 6 U 12/16 – Fotoabzüge

Die Revision der Beklagten zum BGH wurde verworfen, weil die dafür erforderliche Streitwertgrenze von 20.000 € nicht erreicht wurde. Die Beklagte hatte gemeint, durch die Überflüge würden Kosten von über 30.000 € entstehen, die dann wertlos seien, würden die Verbraucher die Verträge widerrufen. Der BGH sah dieses jedoch anders.

Danach orientieren sich der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots… Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden.

BGH, Beschluß vom 05.02.2019 – VIII ZR 277/17

Das bedeutet also, daß die Eigentümer eines Grundstücks ein Widerrufsrecht haben, sollten sie unaufgefordert aufgesucht werden, um ihnen Luftbildaufnahmen von ihrem Grundstück anzubieten. Dies gilt nach hier vertretener Auffassung auch, wenn sie zuvor telefonisch über die Fotos informiert und gefragt wurden, ob man ihnen diese mal zeigen könne. Eine solche Methode soll meist dazu dienen, später zu sagen, man sei auf eine Einladung hin zum Verbrucher gekommen. Auch das unaufgeforderte Kontaktieren eines Verbrauchers via Telefon usw. stellt eine sog. Kaltakquise gem. § 7 Abs. 2 UWG dar, die unzulässig und bußgeldbewehrt ist.